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   LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18 ER-B   

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https://dejure.org/2018,88951
LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18 ER-B (https://dejure.org/2018,88951)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.2018 - L 4 KR 172/18 ER-B (https://dejure.org/2018,88951)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - L 4 KR 172/18 ER-B (https://dejure.org/2018,88951)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, solange jedenfalls nicht schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer nach § 98 SGG in Verbindung mit § 17a Abs. 2 GVG ist rechtlich nicht möglich (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 22. April 2008 - B 1 SF 1/08 R - juris, Rn. 37ff.: Vergabekammern sind Verwaltungsbehörden und keine Gerichte; LSG für das Saarland, a.a.O., m.w.N.: auch keine Verweisung an den Vergabesenat als Gericht).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Sie gilt auch dann, wenn das erstinstanzlich befasste Sozialgericht den Rechtsweg nur inzident bejaht hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R - juris, Rn. 15).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, solange jedenfalls nicht schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

    Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16 - juris, Rn. 40).
  • BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

    Abfallentsorgung II

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Die Berechtigung eines Vergabeverfahrens ist inzidenter von den Nachprüfungsinstanzen zu entscheiden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11 - juris, Rn. 14).
  • LSG Saarland, 23.07.2019 - L 2 KR 2/18

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Damit ist die Überprüfung von öffentlichen Aufträgen nach der Sonderzuweisung in § 69 Abs. 3 SGB V auch hinsichtlich der von der Antragstellerin in den Mittelpunkt gestellten Frage der Zweckmäßigkeit i.S.d. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V von der Zuständigkeit der Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 3 SGG ausgenommen (ausführlich hierzu Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER - ebenso LSG für das Saarland, Beschluss vom 3. April 2018 - L 2 KR 2/18 B ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2015 - L 11 R 2693/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Der von der Antragstellerin angegebene, durch die Versorgung der Versicherten mit den fraglichen Hilfsmitteln zuletzt erzielte Jahresumsatz betrug EUR 130.535,18, hochgerechnet auf zwei Jahre mithin EUR 261.070,36. Dieser Betrag ist der Wertfestsetzung zugrunde zu legen, wegen des nur vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedoch nur zu einem Viertel (vgl. zu Streitigkeiten über Beitragsforderungen Beschluss des Senats vom 19. November 2014 - L 4 R 3936/14 ER-B - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Juli 2015 - L 11 R 2693/15 ER-B - juris, Rn. 21) und damit vorliegend EUR 65.267,59.
  • EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

    Grossmann Air Service

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Ein solches Nachprüfungsverfahren könnte sie auch dann einleiten, wenn sie zuvor kein Angebot auf die Ausschreibung abgegeben hat (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-230/02 - juris, Rn. 28).
  • LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
    Die Antragsgegnerin ist hiernach zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, jedenfalls bis zu einer gegebenenfalls anderslautenden Entscheidung des LSG Hamburg in dem dort anhängigen Verfahren gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (L 1 KR 34/18 KL ER), verpflichtet, die Ausschreibung aufzuheben.
  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

    Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als

    Dieser Betrag ist bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, wegen des nur vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedoch nur zu einem Viertel (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - L 4 KR 172/18 ER-B und 19. November 2014 - L 4 R 3936/14 ER-B - beide nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. August 2020 - L 11 KR 2139/20 ER-B - juris, Rn. 47) und damit vorliegend ... EUR.
  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von

    Zwischenzeitlich hätten das LSG für das Saarland (Beschluss vom 3. April 2018 - Az.: L 2 KR 2/18 B ER), das Bayerische LSG (Beschluss vom 21. März 2018 - Az.: L 5 KR 81/18 B ER, nach juris), das Hessische LSG (Beschluss vom 3. Mai 2018 - Az.: L 8 KR 217/18 ER B) sowie das LSG Baden-Württemberg (Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - Az.: L 4 KR 172/18 ER B und L 5 KR 217/18 ER B) bestätigt, dass die Entscheidungskompetenz des Vergabesenats auch die Klärung der Frage einschließe, ob eine nach den vergaberechtlichen Vorschriften gebotene Ausschreibung gegebenenfalls durch außerhalb des Vergaberechts liegende (sozialrechtliche) Vorschriften (hier: § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V) gesetzlich ausgeschlossen sei.
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